Delegationsteilnehmende mit Vertreterinnen und Vertretern des BMJ und der IRZ. Sambia
Die Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung von Investitionen war der thematische Schwerpunkt der Reise einer Delegation des sambischen Justizministeriums unter Leitung des sambischen Solicitor General Marshal Muchende, die der Projektbereich Afrika der IRZ im Zeitraum vom 20. bis 21. September 2023 in Berlin empfing.
Die Mitarbeitenden des sambischen Justizministeriums, der Zambia Law Development Commission, der sambischen Anwaltskammer sowie des Chartered Institute of Arbitrators – Zambia Branch trafen verschiedene Justizakteure in Berlin. Im Rahmen von Gesprächen zu wirtschaftsrechtlichen Themen mit mehreren Referaten des Bundesministeriums der Justiz sowie mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer, der Kammer für Handelssachen am Landgericht Berlin, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin und der Bundesrechtsanwaltskammer diskutierten sie auch die Möglichkeiten der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Reformen zur Förderung von Investitionen, die Ausgestaltung der Handelsgerichtsbarkeit sowie die Stärkung der alternativen Streitbeilegung.
Im Rahmen einer Studienreise empfing die IRZ Ende vom 24. bis 27. September eine fünfköpfige Delegation aus Sambia in Düsseldorf und Essen. Dabei handelte es sich um den Generaldirektor Thom Trevor Shamakamba sowie um weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der sambischen Antikorruptionsbehörde. Der Besuch ist Teil des Twinning-Projekts „Peer-to-Peer institutional support to the Anti-Corruption Commission in Zambia”, welches die IRZ seit August 2021 unter Federführung von HAUS Finnland implementiert.
Während der Gespräche wurde die Arbeit der deutschen Behörden im Bereich der Korruptionsbekämpfung präsentiert, deren Prozesse und Zuständigkeiten erläutert und wertvolle Praxiseinblicke vermittelt. Das Auftaktgespräch fand im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Zunächst gab es eine ausführliche Einführung in die deutsche Rechtsprechung zum Thema Antikorruption und die an der Korruptionsbekämpfung beteiligten Institutionen. Hierbei lag der Fokus auf den Staatsanwaltschaften und die von der EU verabschiedeten Anti-Korruptionsrichtlinien. Ein offener Austausch über die Herausforderungen bei der Korruptionsbekämpfung in beiden Ländern rundete den Termin ab. Es folgten Fachgespräche bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und beim LKA. Die Delegation war sehr daran interessiert, von den Ermittlerinnen und Ermittlern mehr über das Vorgehen zur Geldwäschebekämpfung und die erweiterte und selbständige Einziehung des Tatertrages nach § 76 a StGB zu erfahren.
Abschließend fand ein Besuch mit Fachgesprächen beim Polizeipräsidium Essen statt. Polizeipräsident Andreas Stüve wirkt als Junior-Projektleiter in dem Projekt mit und nahm sich einen Vormittag Zeit, um die Gruppe an seiner Wirkungsstätte zu empfangen. Die sambische Anti-Korruptionsbehörde besitzt eine eigene Ermittlungsabteilung, bei der es Überschneidungen zur deutschen Polizeiarbeit gibt. Besonders der Austausch mit der Presseabteilung und mit Drohnen-Experten der Behörde stieß auf großes Interesse bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Teilnehmende des Workshops „Optimierung der Prozessdauer“ in Lusaka, Sambia. Sambia
Erstmalig organisierte die IRZ in Zusammenarbeit mit dem Zambia Institute of Advanced Legal Education (ZIALE) am 20. Juni 2023 einen Workshop zum Thema „Optimierung der Prozessdauer“ in Lusaka, Sambia. An der Veranstaltung nahmen rund 25 Richterinnen und Richter der hohen und lokalen Gerichte (High und Subordinate Courts) in Lusaka teil.
Botschafterin Anne Wagner-Mitchell eröffnete die Veranstaltung. Im Rahmen ihrer Eröffnungsrede betonte sie die wichtige Rolle der Justiz bei der Stärkung von Good Governance in Sambia. Auch Frau Katharina Rupp, Referentin im Referat INT-KOR des Bundesministeriums der Justiz hob in ihrem Grußwort hervor, dass eine starke rechtsstaatliche Ausrichtung auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und zum Frieden leistet. Hieran knüpfte Frau Justice Mugeni Mulenga, Chairperson of the Chief Justice's advisory committee on training und Verfassungsrichterin, an, in dem sie die Relevanz einer unabhängigen und rechtsstaatlich ausgerichteten Justiz betonte.
Von sambischer Seite referierten Koreen Etambuyu Mwenda-Zimba und Twambo Musonda, beide Richterinnen am Hohen Gericht, zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Herausforderungen bei der Fallbearbeitung und zu der Frage welche Möglichkeiten bei der Optimierung der Prozessdauer für die Richterschaft bestehen.
Die deutschen Erfahrungen brachte Dr. Tobias Oelsner, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, ein. Er stellte die Möglichkeit des Vergleichs und der alternativen Streitbeilegung im weiteren Sinne auch innerhalb der Gerichte als Mechanismus der Prozessbeschleunigung in den Vordergrund. Dieses Themenfeld stieß auf großes Interesse bei den Teilnehmenden und führte zu intensiven Diskussionen.
Seit 2023 ist Sambia Partnerstaat der IRZ in der bilateralen Zusammenarbeit. Zeitgleich zum Workshop fand auch eine Bedarfsermittlung vor Ort statt.
