Marokko – Jahresbericht 2021

Details: Veröffentlicht: Dienstag, 13. September 2022

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit Anfang des Jahres 2021 bestanden anhaltende politische Spannungen zwischen Marokko und Deutschland, weshalb auch die Zusammenarbeit der IRZ mit den marokkanischen Partnerinstitutionen zum Erliegen gekommen war.

Das Land ist weiterhin ein wichtiges politisches und wirtschaftliches Bindeglied zwischen Afrika und Europa. Im September 2021 fanden Parlamentswahlen statt, infolge derer die bislang regierende moderat islamistische Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung mit starken Stimmverlusten abgewählt wurde. Der König ernannte Aziz Akhannouch von der Partei Liberale Nationale Sammlung der Unabhängigen zum neuen Premierminister. Marokko verfolgt weiterhin die vom König geförderte „Nationale Initiative für menschliche Entwicklung“. Unter der neuen Regierung liegt der Fokus auf der Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen. Auf diese Weise strebt das Land nach weiterer Modernisierung seiner Wirtschaft. Darüber hinaus verstärkt Marokko seine diplomatischen Initiativen in der Region durch ein höheres Engagement im libyschen Friedensprozess sowie engere Kontakte zu den Staaten der Golfregion.

Im Zuge der Reformen infolge der neuen Verfassung von 2011 strebt Marokko die Umsetzung seiner internationalen Verpflichtungen zur Stärkung der Frauenrechte an. Beispielsweise soll ein Anstieg der Erwerbsquote von Frauen auf über 30 % erreicht werden. Das Justizministerium treibt weiter das Thema digitale Transformation der Justiz voran. Kürzlich wurde eine vollständig digitale Plattform für beschleunigte Schiedsverfahren für Wirtschaftsakteure eingeweiht. Das Regierungsprogramm umfasst die drei Achsen Stärkung der sozialen Fundamente des Staates, Reformierung der Wirtschaft zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze sowie Stärkung der Good Governance in der Verwaltung. Ausgeweitet werden darüber hinaus die Regionalisierung sowie die Dezentralisierung der Verwaltung.

Konzeption

Das seit 2017 mit Mitteln des Auswärtigen Amts umgesetzte Projekt zur Reform des Strafvollzugs in Marokko wurde in diesem Jahr abgeschlossen. Zentrale Komponenten des Vorhabens waren die Ausbildung des Strafvollzugspersonals („Train the Trainer“), die Resozialisierung von Inhaftierten sowie die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen der marokkanischen Strafvollzugsbehörde DGAPR (Délégation Générale à l’Administration Pénitentiaire et à la Réinsertion). In der bilateralen Zusammenarbeit waren als Schwerpunkte zivil- und wirtschaftsrechtliche Themen sowie die Modernisierung und Digitalisierung der Justiz vorgesehen. Eine Umsetzung war aufgrund der fortdauernden politischen Spannungen jedoch nicht möglich.

Tätigkeitschwerpunkte 2021

Im Berichtsjahr wurde aufgrund der geschilderten Umstände nur eine Maßnahme im Bereich des vom Auswärtigen Amt geförderten Strafvollzugsprojekts durchgeführt. Dabei wurden 20 Bedienstete der Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung, die in der Zentral- und in den Regionalverwaltungen sowie in einzelnen Strafvollzugsanstalten tätig sind, erreicht.

Straf- und Strafvollzugsrecht:

Online-Seminar zum Thema „Training of Trainers – Menschenwürdige Behandlung von Inhaftierten im marokkanischen Strafvollzug“

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Technical-Asisstance-Projekt: „Assistance technique auprès de la Délégation Générale à l’Administration Pénitentiaire et à la Réinsertion pour appuyer la mise en oeuvre des Politiques de réinsertion sociale des détenus et de prévention de la récidive“ Marokko

Seit Ende 2018 führt die IRZ dieses Projekt zur weiteren Reform des Strafvollzugs in Marokko unter der Federführung des französischen Partners DMI durch. Ziel des Projekts ist es, die Reform des marokkanischen Strafrechtssystems zu unterstützen. Dafür sollen die Standards im Strafvollzug sowie die Resozialisierung von Häftlingen und die Prävention von Rückfällen verbessert werden. Hauptbegünstigte ist die DGAPR.

Aufgrund der anhaltenden Gesundheitskrise bedingt durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie fanden auch 2021 Projektaktivitäten hauptsächlich in digitaler Form statt. Dank der Fortschritte bei der Impfkampagne der marokkanischen Regierung scheint sich die Lage allerdings langsam zu verbessern, daher sollen die im Rahmen des Projekts geplanten Maßnahmen in marokkanischen Gefängnissen schnellstmöglich wiederaufgenommen werden. Um die durch die Gesundheitskrise verzögerten Aktivitäten durchführen zu können und den veränderten Bedürfnissen der DGAPR gerecht zu

werden, wurde einer Verlängerung des Projekts bis Mitte 2022 zugestimmt.

Trotz der erschwerten Bedingungen konnte 2021 die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Projekts fortgesetzt werden. So wurde unter anderem die Projektkomponente, die die Schaffung eines Netzwerks zur Koordinierung und Stärkung der Maßnahmen verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure im Bereich der Wiedereingliederung unterstützt, mit einem Seminar zur Schulung von Führungskräften im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Projekten erfolgreich abgeschlossen. Darüber hinaus wurde gemäß dem zunächst ermittelten Ausbildungsbedarf eine Schulung für Gefängnispsychologinnen und -psychologen zum Thema „motivierende Gesprächsführung“ durchgeführt.

Für die weitere Zusammenarbeit wurde außerdem eine Analyse der Ursachen und Strategien zur Bekämpfung der Überbelegung von Gefängnissen in Marokko vorgestellt. Diese sieht die Durchführung und Vorlage von Studien über die Untersuchungshaft und die Bewährung sowie die Aktualisierung der Studie über die Auswirkungen alternativer Strafen zur Haft vor.

Ausblick

Vorbehaltlich der Entspannung der politischen Lage wird die IRZ in Absprache mit den Zuwendungsgebern ihre langjährige gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit ihren Partnerinstitutionen aus der marokkanischen Justiz fortführen. Vorgesehen ist die Fortsetzung der Unterstützung im Bereich der Modernisierung der Justizverwaltung sowie bei der Digitalisierung des Justizwesens. Darüber hinaus soll die Kooperation im Zivilrecht zur Umsetzung der Haager Übereinkommen an die Beratungen der vergangenen Jahre anschließen und intensiviert werden. Als weiterer zukünftiger Schwerpunkt sind Beratungen in den Bereichen Migration sowie Asyl- und Aufenthaltsrecht vorgesehen.