12. EUKOJUST-Steering Committee: Fortsetzung folgt?
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 30. November 2023
Am 30. Oktober 2023 fand in Pristina (Kosovo) das 12. Steering Committee Meeting des EU-Projekts EUKOJUST statt. Die IRZ führt dieses Projekt seit über drei Jahren in Kooperation mit der niederländischen Partnerorganisation CILC und dem kroatischen Ministerium für Justiz und Verwaltung durch..
Das Treffen wurde unter anderem durch die Justizministerin Kosovos, Frau Albulena Haxhiu, den Botschafter Deutschlands, Herrn Jörn Rohde, und die Botschafterin Kroatiens, Danijela Barisic eröffnet. Die Ministerin hob die herausragende Rolle des Projekts für die laufende Justizreform des Landes hervor und betonte die Relevanz und Nützlichkeit der Arbeitsergebnisse des Projekts für die Institutionen sowohl hinsichtlich zahlreicher Gesetzesreformen als auch hinsichtlich der Neustrukturierung des Justizministeriums oder des Bereichs „Zugang zur Justiz für alle Bevölkerungsgruppen“. Die Präsidenten der Räte (Justizrat sowie Staatsanwaltschaftsrat des Kosovo), Albert Zogaj und Jetish Maloku sowie Enver Fejzullahu, Direktor der Justizakademie schlossen sich der Anerkennung an.
Zudem erneuerten alle Akteure den Wunsch, das Projekt über Januar 2024, das planmäßige Projektende, hinaus zu verlängern. Derzeit befindet sich eine kostenneutrale Verlängerung des Projekts um einige Monate in der Abstimmung mit dem EU-Büro in Kosovo. Darüber hinaus ist auch eine längere Weiterführung bis Ende 2024 in Diskussion, kann aktuell allerdings nicht erfolgen, da aufgrund des stockenden politischen Dialogs zwischen Kosovo und Serbien Maßnahmen der Europäischen Union gegen Kosovo einer Freigabe weiterer Mittel entgegenstehen.
Die Vielfalt der Projektaktivitäten des EU-Projekts lässt sich exemplarisch daran verdeutlichen, was in dieser Woche neben dem SCM noch auf der Agenda stand:
- 2-tägiger Workshop für das Personal der Rechtsabteilung des Büros des Premierministers zur finalen Ausarbeitung der reformierten internen Vorschriften zur Rechtsangleichung
- Arbeitsgruppensitzung zur Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Verleihung von Abschlusszertifikaten an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums (unter anderem der Abteilungen für Rechtssetzung und EU- Integration) über die erfolgreiche Teilnahme an englischen Rechtsterminologiekursen in zwei Schwierigkeitsstufen.
Die IRZ, ihre Partner und die Projektbegünstigten arbeiten weiter an Optionen zur Projektverlängerung, um das Projekt nicht in dieser wichtigen Phase beenden zu müssen.
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