9. Steering Committee Meeting des Projekts “EUKOJUST” in Pristina
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- Veröffentlicht: Dienstag, 28. Februar 2023
Im EU-Projekt „EUKOJUST“ wurde das letzte Drittel der Projektlaufzeit eingeläutet: Im Januar 2023 begann das dritte Projektjahr, markiert durch das turnusmäßige Steering Committee-Meeting, das am 25. Januar 2023 zum 9. Mal stattfand.
Auch diesmal nahmen die ranghöchsten Persönlichkeiten der kosovarischen Justiz an der Sitzung dieses Lenkungsausschusses teil:
- Blerim Sallahu, stellvertretender Justizminister
- Albert Zogaj, Vorsitzender des Justizrates
- Veton Shabani, stellvertretender Vorsitzender des Rates der Staatsanwaltschaft
- Enver Fejzullahu, Direktor der Justizakademie des Kosovo
- Valdeta Daka, kommissarische Vorsitzende des Obersten Gerichts
- Mentor Borovci, Leiter des Rechtsbüros des Premierministerbüros
Zudem nahmen Nicola Scaramuzzo, Teamleiter des EU-Büros Kosovo, der stellvertretende deutsche Botschafter Matthias Conrad, das Projektteam unter Leitung von Volkmar Theobald sowie Vertreterinnen und Vertreter weiterer Institutionen, der Geber, der IRZ und der Konsortialpartner teil.
Aktuelle Entwicklungen
Die Beteiligung der Akteure stand diesmal unter ungewöhnlichen Vorzeichen, da die Beziehungen zwischen der kosovarischen Regierung auf der einen und den Justizvertretungen und -organen auf der anderen Seite in den zurückliegenden Wochen getrübt waren.
Als Reaktion auf einen Regierungsbeschluss vom November 2022, der die Reduktion der Gehälter aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten beinhaltete, legten letztere die Kooperation mit dem Ministerium weitgehend auf Eis. Die anfänglichen Streiks an Gerichten und Staatsanwaltschaften wurden nach kurzer Zeit zwar eingestellt, jegliche konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und der Judikative – gerade im Bereich der dringenden Justizreformen – war jedoch nicht möglich.
Diese Situation war für die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Justiz im Land eine Herausforderung und führte auch zu Schwierigkeiten in der Durchführung des Projekts. Denn gerade eine zielgerichtete und koordinierte Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren des Justizbereichs ist maßgebliche Voraussetzung für eine effektive Umsetzung der nationalen Justizreformstrategie, der sich Kosovo verschrieben hat. Das Projekt bemüht sich, diese Zusammenarbeit zu institutionalisieren und ist dafür auf die aktive Beteiligung aller Beteiligten angewiesen.
Im Rahmen des 9. Steering Committee Meetings wurde die angespannte Situation thematisiert. Erfreulicherweise kündigten die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Räte an, an einer konstruktiven Entspannung der Lage zu arbeiten, um die gemeinsamen Reformen auf einer gesicherten Grundlage fortführen zu können.
Gemeinsam mit den Projektpartnern CILC und dem kroatischen Ministerium für Justiz und Verwaltung wird die IRZ im 2. Quartal 2023 diese Zusammenarbeit noch intensiver fördern und dabei unterstützen, diese zu institutionalisieren.
